ACT Infos

Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden

Mon, 12 Nov 2012 20:47:00 +0100

Der Bundesrat hat Artikel 9 des Bundesgesetzes �ber die Kulturf�rderung (Kulturf�rderungsgesetz) per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt und die Ausf�hrungsbestimmungen verabschiedet. Erhalten Kulturschaffende in Zukunft vom Bundesamt f�r Kultur oder von der Kulturstiftung Pro Helvetia eine Finanzhilfe zugesprochen, so liefern diese 12% der subventionierten Arbeitsleistungen an die Pensionskasse oder an die S�ule 3a der Kulturschaffenden ab. Die Umsetzung von Artikel 9 des Kulturf�rderungsgesetzes erfolgt im Rahmen der bewilligten Kredite und hat keine Mehrkosten zur Folge.

www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=46602

Familienzulagen f�r Selbst�ndigerwerbende

Mon, 12 Nov 2012 20:42:00 +0100

Ab dem 1. Januar 2013 haben auch Selbst�ndigerwerbende gesamtschweizerisch Anrecht auf die national festgelegten Mindestbeitr�ge der Familienzulagen. Gleichzeitig m�ssen sie aber auch zu deren Finanzierung beitragen. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung angepasst. Das Parlament hatte die Ausdehnung der Familienzulagen auf Selbst�ndigerwerbende in der Fr�hjahrssession beschlossen.

Mit der Revision des Bundesgesetzes �ber die Familienzulagen (FamZG) schaffte das Parlament ein einheitliches System der Familienzulagen f�r Arbeitnehmende und Selbst�ndigerwerbende schweizweit. Heute bezieht sich das FamZG nur auf die Arbeitnehmenden; Selbst�ndigerwerbende erhalten lediglich in 13 Kantonen aufgrund von kantonalen Regelungen Familienzulagen (BE, LU, SZ, NW, GL, BL, BS, SH, AR, SG, VD, VS und GE).

www.bsv.admin.ch/aktuell/medien/00120/index.html?lang=de&msg-id=41910

Mindestlohn-Initiative eingereicht

Fri, 27 Jan 2012 19:01:00 +0100

Am 23. Januar 2012 hat der Schweizer Gewerkschaftsbund mit seinen Verb�nden und Partnerorganisationen die Volksinitiative �f�r den Schutz fairer L�hne (Mindestlohn-Initiative)� mit �ber 111�000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Das gewerkschaftliche Volksbegehren verlangt eine F�rderung von Gesamtarbeitsvertr�gen mit Mindestl�hnen. Damit sch�tzt es die L�hne der Normalverdienenden, verhindert Lohndruck und st�rkt das GAV-System. Gleichzeitig will es Tiefl�hne bek�mpfen und verlangt deshalb erg�nzend f�r alle M�nner und Frauen das Recht auf einen anst�ndigen Lohn. Die Initiative verlangt als Untergrenze einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat (bei 42 Wochenstunden). So viel braucht es mindestens, um in der Schweiz finanziell einigermassen �ber die Runden zu kommen. Zurzeit haben in der Schweiz 400�000 Personen, grossmehrheitlich Frauen, einen tieferen Lohn.
Die Mindestlohn-Initiative findet grossen Anklang: Eine repr�sentative Befragung des Link-Instituts im letzten Jahr ergab, dass 85 Prozent die Einf�hrung eines Mindestlohns bef�rworten. Grosse Zustimmung der Stimmberechtigten haben die Initiantinnen und Initianten auch w�hrend
der Unterschriftensammlung erfahren. Es war sehr einfach, die ben�tigte Anzahl Unterschriften zu sammeln.

www.sgb.ch

Merkblatt zu AHV-Beitr�gen auf geringf�gigen L�hnen

Thu, 25 Mar 2010 00:00:00 +0100

Seit dem 1. Januar 2010 m�ssen die Arbeitgeber/innen aus den Bereichen Tanz- und Theaterproduktionen, Orchester, Phono- und Audiovisionsproduktionen, Radio und Fernsehen sowie Schulen im k�nstlerischen Bereich automatisch einen Beitrag an die AHV/IV/ALV der Arbeitnehmer/innen leisten. Dies gilt auch f�r geringf�gige L�hne.

Merkblatt (PDF)
Aide-m�moire (PDF)
Promemoria (PDF)

Bundesrat verbessert die soziale Sicherheit

Mon, 16 Nov 2009 00:00:00 +0100

Ab dem 1. Januar 2010 m�ssen die Arbeitgeber aus den Bereichen Tanz- und Theaterproduktionen, Orchester, Phono- und Audiovisionsproduktionen, Radio und Fernsehen sowie Schulen im k�nstlerischen Bereich einen Beitrag an die AHV/IV/ALV der Arbeitnehmer/innen leisten. Dies gilt auch f�r L�hne unter 2'200.- Franken. Diese Ausnahmeregelung gilt aber nur f�r die erw�hnten Arbeitgeberkreise. Das heisst, wenn ein Schauspieler in einem Versicherungsunternehmen, einem Gymnasium oder in einem Spital ein Kurzengagement hat und weniger als 2'200.- Franken verdient, so sind diese Arbeitgeber nicht automatisch verpflichtet, einen Beitrag an die AHV des Schauspielers zu leisten.
Ein Merkblatt zu diesem Thema ist in Ausarbeitung und wird den ACT-Mitgliedern Anfang 2010 zugestellt.

Medienmitteilung des Eidgen�ssisches Departement des Innern, 30.9.2009:

Der Bundesrat hat beschlossen, die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden zu verst�rken. Ab 1. Januar 2010 sollen auf s�mtlichen, auch minimen L�hnen von Kulturschaffenden AHV/IV/EO-Beitr�ge erhoben werden. Um die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden zu verst�rken, hat der Bundesrat beschlossen, dass die Arbeitgeber im Kulturbereich systematisch auf allen, auch geringf�gigen L�hnen AHV/IV/EO-Beitr�ge zu entrichten haben. Ausserdem werden auch Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung geschuldet. Diese L�sung wird bereits f�r T�tigkeiten in Privathaushalten angewendet.
Grunds�tzlich sind Einkommen bis zur H�he von 2 200 Franken pro Jahr und pro Arbeitgeber von der Beitragserhebung AHV/IV/EO befreit. Dies benachteiligte jene Arbeitnehmende mit atypischen Arbeitsverh�ltnissen, die regelm�ssig Kleinstarbeitseins�tze mit L�hnen unter dieser Schwelle kumulieren. Solche geringf�gigen L�hne konnten in der Folge nicht f�r die Rentenberechnung ber�cksichtigt werden. Deshalb gilt ab 1. Januar 2010 f�r T�tigkeiten im Kultursektor die systematische Beitragspflicht AHV/IV/EO auf s�mtlichen, auch minimen L�hnen. In Zusammenarbeit mit Suisseculture wird der betroffene Arbeitgeberkreis umschrieben mit Tanz- und Theaterproduzenten, Orchester, Phono- und Audiovisionsproduzenten, Radio und Fernsehen sowie Schulen im k�nstlerischen Bereich.

Kommentar von Suisseculture, 2.10.2009:

Was unter dem Titel �Bessere soziale Sicherheit f�r Kulturschaffende� vom Medien�dienst des Bundesrates vorgestern verk�ndet und in dem Medien verbreitet wurde, ist in der Tat eine �nderung der AHV-Verordnung, welche eine vor 2 Jahren dort beschlos�sene Verschlechterung abzufedern hilft.
Gem�ss dieser �nderung, die im Rahmen der Bek�mpfung der Schwarzarbeit anfangs 2008 eingef�hrt wurde, haben Arbeitnehmer, mit weniger als 2�200 Franken Einkom�men bei der gleichen Arbeitgeberin, nur noch Anspruch auf AHV/IV/ALV-Beitr�ge, wenn sie dies explizit von ihr verlangen. Diese, als Vereinfachung f�r die Arbeitgeberin�nen gedachte Regelung, hatte zur Folge, dass vor allem in Audiovisions-, Theater- und Musikbereich, wo viele tempor�re Kurzarbeitsverh�ltnisse mit kleineren Entl�hnungen eingegangen werden, zahlreiche L�hne bei der AHV und der Arbeitslosenversicherung nicht mehr abgerechnet wurden, wenn die Arbeitnehmer dies nicht explizit verlangten. Die Folge: schlechtere Rente im Alter und bei Invalidit�t und keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Die nun vom Bundesrat beschlossene �nderung geht auf eine von der Suisseculture angeregt Intervention der Nationalr�tin Christine Goll und darauffolgenden Verhandlun�gen zwischen dem Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), der Suisseculture und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) zur�ck.
Neu m�ssen ab 1.1.2010 in den Arbeitgeberkreisen Tanz- und Theaterproduzenten, Orchester, Phono- und Audiovisionsproduzenten, Radio und Fernsehen sowie Schulen im k�nstlerischen Bereich die AHV/IV/ALV-Beitr�ge f�r alle Einkommen, auch die kleinsten, abgerechnet werden. F�r k�nstlerische T�tigkeit in andern Arbeitgeberkreisen, wie z.B. f�r eine Schauspielleistung zur Mitarbeiterschulung eines Spitals, deren Lohn unter 2�200 Franken betr�gt, muss der Arbeitnehmer nach wie vor explizit verlangen, dass die AHV/IV/ALV-Beitr�ge f�r ihn von der Arbeitgeberin abgerechnet wird, ansonsten er diesbez�glich zumeist leer ausgeht.